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Humanitäre Hilfe

Informationsblatt zur Vorbereitung und Durchführung der Hilfsaktionen in der Republik Belarus

Laut der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften kann die ausländische unentgeltliche Hilfe ausschließlich zweckgebunden eingesetzt werden — für Minimierung der Folgen der technogenen und Naturkatastrophen und anderer außerordentlicher Situationen, Durchführung der wissenschaftlichen Forschungen, Förderung der Erhaltung der historischen und Kulturdenkmäler, sowie Leistung der medizinischen und sozialen Hilfe.

Die nach Belarus eingeführten humanitären Hilfsgüter werden von Zollgebühren, Steuern und Abgaben befreit. Die Befreiung gilt nicht für akzisepflichtige Waren, mit Ausnahme von Spezialfahrzeugen für besondere Einsätze (Rettungsdienst, Polizei, Feuerwehr) und den Waren, die in Sozial-, Ausbildungs- und Rehabilitationseinrichtungen verwendet werden können.
Für jede Hilfslieferung müssen die Ankündigung und Ladeliste (Anlagen A und B) nicht später als vor vier (spätestens drei) Wochen vor geplanter Einreise beim Empfänger eintreffen, damit dieser beim Departement für humanitäre Tätigkeit bei dem Präsidenten der Republik Belarus die Befreiung von Zollgebühren und Steuern beantragen kann. Die Angaben zu einer Hilfslieferung können auch in die Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland in Berlin gesendet werden, damit sie von der Botschaft an das Departement für humanitäre Tätigkeit weitergeleitet werden. Für Gegenstände, die nicht als humanitäre Hilfsgüter anerkannt werden (Computer, Werkzeug, Baustoffe für Renovierungen, Fahrzeuge etc.) muß der Empfänger eine Ausnahmegenehmigung für die zollfreie Einfuhr bei dem o.g. Departement in Minsk beantragen.

Alle in Belarus für humanitäre Zwecke aus dem Ausland eingeführten Finanzmittel sollen beim belarussischen Zollamt deklariert werden. Die Finanzmittel in Höhe von mehr als 250 $ (ca. 225 EUR) sollen nach der Einfuhr auf Konten bei belarussischen Banken eingezahlt werden.

Die kostenfreien Visa können den Begleitpersonen von humanitären Hilfslieferungen von der Konsularabteilung der Botschaft der Republik Belarus nur auf Grund der entsprechenden Bestätigung durch das Departement für humanitäre Tätigkeit oder durch die Gebietsexekutivkomitees (Brest, Gomel, Grodno, Minsk, Mogiljow, Witebsk) bzw. durch das Stadtexekutivkomitee von Minsk ausgestellt werden. Die Genehmigungen für gebührenfreie Erteilung der Visa sollen von dem Empfänger der Güter bei den o.g. Behörden in Belarus beantragt werden und nach der Erteilung in die Konsularabteilung der Botschaft von Belarus in Berlin gesendet werden.

Bei humanitären Transporten bzw. bei Beförderung von Kindergruppen ist eine Befreiung von Straßenbenutzungsgebühren möglich. Dazu müssen die Genehmigungen mitgeführt werden, die den humanitären Zweck bestätigen. Das detaillierte Verfahren ist hier  beschrieben. Zusätzliche Informationen zum Mautsystem in Belarus finden Sie hier.

Alle Voraussetzungen für den Empfang und die ungehinderte Abfertigung von humanitären Gütern (Anträge auf gebührenfreie Erteilung der Visa, Genehmigung für die bevorzugte Abfertigung an Grenzübergängen, Befreiung von der Entrichtung der Zollgebühren) können nur vom Empfänger der Güter vorbereitet werden.

Wegen des Auftretens von BSE bei deutschen Rindern ist die Einfuhr von folgenden landwirtschaftlichen Produkten aus Deutschland in die Republik Belarus verboten: lebende Tiere, Joghurt, Butter, Margarine, Milch, Sahne, Fleisch und Fleischprodukte und Konzentrate, die Zutaten tierischer Herkunft enthalten.
Die ausländischen wohltätigen Organisationen und Initiativen, die die Hilfsaktionen in Belarus durchführen, informieren darüber im voraus (am besten vor einem Monat) vor der Abfahrt des Hilfstransportes (Absendung der Pakete) nach Belarus den belarussischen Empfänger und das Departement für humanitäre Tätigkeit.
Folgende Angaben werden dabei benötigt:
  • Ankündigung einer humanitären Lieferung (Anlage A, Formular zum Download als .pdf oder .rtf)
    1) Absender (Organisator der Hilfstransporte — Name und Adresse)
    2) Empfänger der Hilfstransporte in Belarus
    3) Inhalt der Sendung
    4) Menge der jeweiligen Waren
    5) Wert der Hilfssendung (schätzungsweise in EUR)
    6) Datum der Abfahrt
    7) Transportart und Weg
    8) Zahl der Begleiter des Transports
    9) Dauer des Aufenthaltes am Zielort
  • Ladeliste (Anlage B, Formular zum Download als .pdf oder .rtf)
    1) Gewicht
    2) Benennung
    3) Zahl
    4) Verpackung
    5) Verfallsdatum
    6) Herstellerfirma (für Arzneimittel)
Departement für humanitäre Tätigkeit bei dem Präsidenten der Republik Belarus wurde im Juni 1997 gegründet und ist in der Republik Belarus für den Erhalt der humanitären Hilfe aus dem Ausland zuständig. Es gewährleistet vorrangige Grenzkontrolle und Zollabfertigung von Fahrzeugen mit den Gütern der humanitären Hilfe, die nach Belarus eingeführt wird; es informiert die Grenz- und Zollbehörden der Republik Belarus über die Durchführung der Hilfsaktionen nach Belarus.
Direktor — Alexander Koljada
Krasnoarmejskaja Str., 7
220030 Minsk
Tel.: (00375 172) 227 033
Fax: (00375 172) 227 030
E-Mail:
dha@udp.mailgov.by
depart2@pmrb.gov.by