Über die Teilnahme des Außenministers der Republik Belarus am Gipfel der Östlichen Partnerschaft

Der Außenminister der Republik Belarus Vladimir Makei hat am Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft teilgenommen, das am 28.-29. November 2013 in Vilnius (Litauen) stattgefunden hat.

In seiner Rede in der Plenarsitzung des Gipfels hat der Leiter der belarussischen Delegation die Umsetzung dieser Initiative und die dabei erreichten Ergebnisse bewertet sowie auf eine Reihe prinzipieller Herausforderungen hingewiesen, vor denen zurzeit Teilnehmerstaaten stehen. Von den angemessenen Antworten auf diese Herausforderungen hänge erheblich die Zukunft der Östlichen Partnerschaft ab, – so Makei.

Aus der belarussischen Sicht sähen Ergebnisse der Östlichen Partnerschaft als eines regionalen Vorhabens zurzeit „gemischt“ aus. Vladimir Makei sprach sich für eine stärkere Rücksichtnahme im Rahmen der Initiative auf die Besonderheiten und Bedürfnisse der Partnerländer und warnte davor, dass die Östliche Partnerschaft zu einem Zankapfel wird und neue Trennlinien in Europa entstehen. In diesem Zusammenhang unterstrich er die Wichtigkeit der praktischen Umsetzung der belarussischen Auffassung von der „Integration der Integrationen“ zwecks Aufbau eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes „von Lissabon bis Wladiwostok“ und Herstellung eines effektiven Zusammenwirkens zwischen der EU und der Zollunion / Eurasischen Union. 

Der belarussische Außenminister bekräftigte das Interesse der Republik Belarus an der Entwicklung eines offenen Dialogs und der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit der Europäischen Union als Grundlage für den Aufbau einer wahren Partnerschaft. Dabei betonte er, dass die Lösung von Fragen, die für einfache Bürger von primärer Bedeutung seien, besonders wichtig wäre, und erklärte offiziell die Bereitschaft der belarussischen Seite, Verhandlungen mit der EU über den Abschluss der Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen aufzunehmen. Gleichzeitig unterstrich Vladimir Makei die Notwendigkeit der Abschaffung von EU-Sanktionen und restriktiven Maßnahmen in Bezug auf Belarus, die der Philosophie der Östlichen Partnerschaft wie deren grundlegenden Prinzipien widersprächen. 

In der Abschlusserklärung des Gipfels wird eine wichtige Rolle von Belarus bei der Gewährleistung der europäischen Energiesicherheit anerkannt, Durchführung von fachbezogenen Dialogen mit dem Land in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Umwelt und Bildung begrüßt. Die Teilnehmer des Gipfels haben den laufenden Meinungsaustausch zwischen der Regierung der Republik Belarus und der EU zwecks Bestimmung der geeignetsten Form der Kooperation in den Modernisierungsfragen gewürdigt und ihr Interesse an der Aufnahme der Verhandlungen zwischen Belarus und der EU zu den erwähnten Abkommen zum Ausdruck gebracht.

Während des Gipfels hat sich Vladimir Makei mit dem Außenminister der Republik Polen Radoslaw Sikorski getroffen und mit ihm Möglichkeiten der weiteren Entwicklung des Dialogs und der bilateralen Zusammenarbeit in kurz- und langfristiger Perspektive erörtert.

Es fanden auch Gespräche des belarussischen Außenministers mit den Leitern der europäischen Institutionen und seinen Amtskollegen aus anderen EU- und Partnerstaaten statt.                                                          

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