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Politischer Dialog

Die ersten diplomatischen Kontakte zwischen Belarus und Deutschland fanden 1923 statt.

Am 13. März 1992 wurde in Minsk das Abkommen über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Belarus und Deutschland unterzeichnet. In beiden Ländern wurden die Botschaften eröffnet.

Seit 2012 funktioniert auch das Generalkonsulat von Belarus in München. Die bilaterale Zusammenarbeit beruht auf einer soliden Rechtsbasis mehr als 20 Verträgen und Abkommen zwischen den Regierungen und einzelnen Behörden in Belarus und Deutschland.

In Jahren 1996 und 1998 fanden die offiziellen Arbeitsbesuche des belarusische Staatschef Alexander Lukaschenko in Deutschland statt.

Im Februar 2015 besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Minsk, um an dem Gipfeltreffen im “Normandie-Format” zur Lösung der ukrainischen Krise teilzunehmen. 

Im November 2015 fand ein offizieller Besuch des Außenministers der Republik Belarus Vladimir Makei in der Bundesrepublik Deutschland statt. 

Der Bundesaußenminister von Deutschland Frank-Walter Steinmeier (für Verhandlungen über die Ukraine) sowie der Koordinator der Bundesregierung von Deutschland für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, den Ländern Zentralasiens und der ostlichen Partnerschaft Gernot Erler besuchten Belarus zweimal. 

Im November 2017 besuchte der deutsche Vizekanzler, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Belarus. Im Rahmen dieses Besuchs fanden die Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko und dem Haupt des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland statt.

Der erste offizielle Besuch des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier in Belarus fand am 29. Juni 2018 statt, an dem der deutsche Staatschef an der Eröffnung der zweiten Linie des Trostenets-Mahnmals teilgenommen und auch vom Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko empfangen wurde. 

Ein wichtiges gemeinsames Projekt und internationale Veranstaltung war das Treffen der Kerngruppe der Münchner Sicherheitskonferenz vom 31. Oktober bis 1. November 2018 in Minsk, an dem eine Reihe einflussreicher deutscher Politiker teilnahmen. 

Vom 20. bis 22. Oktober 2019 stattete der belarussische Außenminister Vladimir Makei Deutschland einen Arbeitsbesuch ab, in dessen Verlauf er Gespräche mit dem deutschen Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas führte. Am Ende des Besuchs wurde eine Einigung über die Einsetzung einer Strategischen Beratergruppe erzielt, deren Hauptaufgabe darin bestand, eine zukunftsorientierte Vision für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu entwickeln und konkrete Schritte in prioritären Bereichen zu ermitteln. In 2020 fanden zwei Treffen der Strategischen Beratungsgruppe in Berlin und im Format der Videokonferenz statt. 

Auf die Einladung der Deutsch-belarusischen Parlamentariergruppe im November 2018 fand der erste offizielle Besuch der Delegation der Arbeitsgruppe der Nationalversammlung der Republik Belarus für die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundestag in Deutschland statt. Im Februar 2020 wurde Belarus von der Delegation der Deutsch-belarusischen Parlamentariergruppe im Bundestag besucht. 

Eine wesentliche Rolle im belarusisch-deutschen Dialog gewinnt an Interaktion zu Fragen der nachhaltigen Entwicklung, der Digitalisierung und der Erinnerungskultur. Anfang 2018 führte die belarusische Delegation unter der Leitung der Vizepräsidentin des Rates der Republik der Nationalversammlung, der Nationalen Koordinatorin für das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung, Marianna Shchotkina. Im September 2018 wurde eine Delegation belarusischer Justizbehörden unter der Leitung des Justizministers der Republik Belarus Oleg Slizhevsky, um die Fragen des Schutzes persönlicher Daten zu besprechen. Im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung zwischen den Präsidenten von Belarus und Deutschland wurde 2018 die bilaterale Historikerkommission eingerichtet. 

Eine wichtige Rolle in den belarusisch-deutschen Beziehungen spielt die Frage der Bewahrung der historischen Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang was das gemeinsam umgesetzte Projekt zur Errichtung des Mahnmals auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers “Malyj Trostenets” als europäisches Symbol des Gedenkens der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen von einer besonderen Bedeutung. 

Ein wichtiges Ereignis für den belarusisch-deutschen Dialog auf der höchsten Ebene waren die im November 2021 erstmals in der Geschichte der bilateralen Beziehungen abgehaltenen Telefongespräche zwischen dem Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Am 13. März 2022 feierten Belarus und Deutschland den 30. Jahrestag der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen.

Am 9. April 2023 wurde das 100-jährige Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Belarus und Deutschland gefeiert.

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