VII. Allbelarusische Volksversammlung
24.04.2024 г.Die VII. Allbelarusische Volksversammlung findet am 24. — 25. April 2024 in Minsk statt. Es ist die erste Sitzung des Forums in seiner neuen Funktion, die in der aktualisierten Verfassung der Republik Belarus verankert ist. Eine Besonderheit des neuen Status der Allbelarusischen Volksversammlung besteht darin, dass dieses Gremium nun nicht mehr wie bisher alle fünf Jahre, sondern mindestens einmal im Jahr zusammentritt. Die Amtszeit des Gremiums beträgt fünf Jahre.
Die Sitzungen der Allbelarusischen Volksversammlung werden in Belarus seit 1996 durchgeführt. Heute ist die Allbelarusische Volksversammlung das höchste Vertretungsorgan der Volksmacht in der Republik Belarus, das die strategischen Richtungen der Entwicklung der Gesellschaft und des Staates festlegt, die Unverletzlichkeit der Verfassungsordnung und die Kontinuität der Generationen, sowie die bürgerliche Eintracht in Belarus gewährleistet.
Während der Vorbereitung des Forums hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die besondere Bedeutung und den hohen Status der Allbelarusischen Volksversammlung gemäß den aktualisierten Bestimmungen der Verfassung der Republik Belarus betont.
Die Allbelarusische Volksversammlung hat das Recht, die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik, die Militärdoktrin und das nationale Sicherheitskonzept, sowie die Programme der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus zu verabschieden. Die Allbelarusische Volksversammlung ist mit dem Recht der Gesetzesinitiative ausgestattet.
Die Beschlüsse der Allbelarusischen Volksversammlung sind bindend und können Rechtsakte und andere Entscheidungen der Staatsorgane, die den Interessen der nationalen Sicherheit des Landes zuwiderlaufen, aufheben.
